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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der AMV Networks GmbH

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AMV Networks GmbH sind unter nachstehendem Link downloadbar: Allgemeine Geschäftsbedingungen AMV Networks GmbH
Stand: 02.01.2017
1. Allgemeines, Begriffsbestimmungen

1.1. Die AMV Networks GmbH (FN 349327t), Mühlstraße 21, 4614 Marchtrenk (in der Folge kurz „Auftragnehmer“ genannt), betreibt ein System bestehend aus Soft- und Hardware zur Erfassung, Übermittlung und Bereitstellung von Fahrzeug-Echtzeitdaten sowie Services und Anwendungen im Bereich Mobilität.
1.2. „On-Board Einheit“ ist eine kompakte Hardware im Fahrzeug (bspw. CSK 1, ASG 2), die Fahrzeugdaten (Verfügbarkeit abhängig von Fahrzeugtyp und Ausstattung) erfasst und diese Daten an die Datenzentrale „Trafficsoft“ überträgt.
1.3. „Trafficsoft“ ist Empfänger, Aufbereiter und Schnittstelle der Fahrzeugdaten
1.4. „Kunde“ ist ein Unternehmer im Sinne der Definition des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sowie Non-Profit-Organisationen (zB Vereine, öffentliche Einrichtungen, Krankenhäuser usw.). Jeder Kunde, der mit dem Auftragnehmer rechtsgeschäftlich in Kontakt tritt, erklärt, dass er Kunde im Sinne des Geltungsbereichs dieser AGB ist. Die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes sind daher für Kunden ausdrücklich ausgeschlossen.
1.5. „Vertrag“ ist die zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden geschlossene Vereinbarung einschließlich sämtlicher Anlagen sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Erbringung sämtlicher Leistungen durch den Auftragnehmer sowie für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden. Die vorliegenden Bestimmungen der AGB entsprechen der aktuellen Fassung. Im Fall von Änderungen dieser AGB gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Website des Auftragnehmers veröffentlichte Fassung.
Dieses Dokument kann ausgedruckt, gespeichert und als rtf-Datei herunter geladen werden. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Mit Bestellung bzw. Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Kunde mit diesen AGB sowie den Datenschutzbestimmungen www.amv-networks.com/datenschutz/ einverstanden und an sie gebunden. Die Datenschutzbestimmungen bilden einen integrierenden Bestandteil dieser AGB.
3. Angebote, Vertragsabschluss

3.1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3.2. Angebote oder Bestellungen des Kunden nimmt der Auftragnehmer mit Erfüllung (Lieferung und/oder Freischaltung der Schnittstelle), der Absendung der bestellten Ware oder mit schriftlicher Auftragsbestätigung an.
3.3. Der Kunde ist verpflichtet, Informationen wahrheitsgemäß anzugeben, und dem Auftragnehmer gegebenenfalls Änderungen seiner persönlichen Daten unverzüglich bekannt zu geben.
3.4. Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Anzeigen auf Messeständen, in Rundschreiben, Werbeaussendungen oder in anderen Medien, wie z.B. auf Webseiten und dgl. enthaltenen Angaben sowie sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen über die Leistungen und Waren des Auftragnehmers sind unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich und schriftlich zum Vertragsinhalt gemacht wurden.
3.5. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich; Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind grundsätzlich ohne Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit erstellt.
4. Entgelt/Preise und Zahlung

4.1. Die monatlich fälligen Nutzungsgebühren trägt der Kunde. Die Höhe und Fälligkeit des monatlich verrechneten Nutzungsentgelts bzw. des Preises für den Kauf der On-Board-Einheiten ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag mit dem Kunden.
4.2. Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager.
4.3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist das Entgelt/der Kaufpreis zur Hälfte bei Erhalt der Auftragsbestätigung und der Rest bei Lieferung oder Bereithaltung zur Abholung sowie nach Rechnungserhalt sowie spesen- und abzugsfrei fällig.
4.4. Werden Leistungen notwendig bzw. durchgeführt, welche nicht ausdrücklich im Auftragsformular enthalten waren, so kann der Auftragnehmer jenes Entgelt geltend machen, das seiner Preisliste oder seinem üblichen Entgelt entspricht.
4.5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ein höheres als das vereinbarte Entgelt zu verlangen, wenn sich die im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung bestehenden Kalkulationsgrundlagen, so etwa Rohstoffpreise, der Wechselkurs oder Personalkosten nach Abschluss des Vertrages ändern.
4.6. Eine Zahlung gilt an jenem Tag als geleistet, an dem der Auftragnehmer über diese verfügen kann. Zahlungswidmungen des Kunden, etwa auf Überweisungsbelegen, sind nicht verbindlich.
4.7. Ist der Kunde mit einer vereinbarten Zahlung im Verzug, so ist der Auftragnehmer unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, seine Leistungspflicht bis zur Zahlung durch den Kunden einzustellen und/oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen; sämtliche offene Forderungen fällig zu stellen und für diese Beträge verschuldensunabhängige Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verrechnen, sofern der Auftragnehmer nicht darüber hinausgehende Kosten nachweist. Durch den Zahlungsverzug entstandene Kosten, wie etwa Aufwendungen für Mahnungen, Inkassoversuche, Lagerkosten und allfällige gerichtliche und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind dem Auftragnehmer zu ersetzen. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Auftragnehmer liegt nur dann vor, wenn dieser ausdrücklich schriftlich erklärt wird.
4.8. Die bei Vertragsabschluss allfällig vereinbarten Begünstigungen, so etwa Skonti und Rabatte werden unter der Bedingung der termingerechten und vollständigen Zahlung gewährt. Bei Verzug mit auch nur einer Teilleistung ist der Auftragnehmer berechtigt, diese nach zu verrechnen.
4.9. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes und Einrede des nicht erfüllten Vertrages durch den Kunden bei behaupteten Mängeln ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenforderungen oder mit behaupteten Preisminderungsansprüchen ist nur zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt wurde.
4.10. Sollten sich die Vermögensverhältnisse des Kunden verschlechtern, ist der Auftragnehmer berechtigt, das vereinbarte Entgelt oder den Kaufpreis sofort fällig zu stellen sowie die Ausführung des Auftrages nur gegen Vorauszahlung durchzuführen.
4.11. Sollte ein periodisch verrechenbares Entgelt, etwa für Service- oder Wartungsleistungen vereinbart werden, ist dieses jährlich am Beginn eines Kalenderjahres fällig. Beginnt oder endet der Vertrag während eines Jahres, so steht dieses Entgelt anteilig zu. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit dieses Entgelts plus Nebenforderung vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 (Basisjahr 2015) oder ein an seine Stelle tretender Index.
Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 5 % bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Alle Veränderungsraten sind auf eine Dezimalstelle zu berechnen.

4.12. Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder sowie Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.
5. Vertragsdauer, Kündigung
5.1 Die Vertragsdauer, eine etwaige Mindestvertragsdauer (Kündigungsverzicht) und die Kündigungsbedingungen des Vertrages werden im Rahmenvertrag mit dem Kunden geregelt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit.
5.2. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
Der Vertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund jederzeit schriftlich mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.
Für den Auftragnehmer liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor,
i. wenn der Kunde trotz Mahnung unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist in Zahlungsverzug ist;
ii. wenn der Kunde bei Vertragsabschluss über seine Person oder seine wirtschaftlichen Verhältnisse unrichtige Angaben gemacht hat und der Auftragnehmer bei Kenntnis der richtigen Angaben den Vertrag nicht geschlossen hätte;
iii. im Fall einer missbräuchlichen, betrügerischen oder gegen Punkt 4. verstoßenden Nutzung der Services durch den Kunden oder wenn er eine solche Nutzung durch Dritte duldet;
iv. wenn der Kunde einer Aufforderung zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung gemäß Vertrag nicht innerhalb angemessener Frist nachkommt;
v. bei begründetem Zweifel an der Bonität des Kunden;
vi. wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Wird dieser Rücktritt ausgeübt, so wird er sofort mit der Entscheidung wirksam, dass das Unternehmen nicht fortgeführt wird. Wird das Unternehmen fortgeführt, so wird ein Rücktritt erst 6 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Abweisung des Antrages auf Eröffnung mangels Vermögens wirksam. Jedenfalls erfolgt die Vertragsauflösung mit sofortiger Wirkung, sofern das Insolvenzrecht, dem der Kunde unterliegt, dem nicht entgegensteht oder wenn die Vertragsauflösung zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Nachteile des Auftragnehmers unerlässlich ist;
vii. bei schwerwiegendem Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht.

5.3. Wird der Vertrag vor Ablauf einer allfälligen Mindestvertragsdauer durch berechtigte außerordentliche Kündigung seitens des Auftragnehmers beendet, dann ist vom Kunden mit Vertragsbeendigung jenes Entgelt zu bezahlen, das bei aufrechtem Vertrag für die Zeit zwischen vorzeitiger Vertragsbeendigung und Ende des Kündigungsverzichtes angefallen wäre („Restentgelt“). Wurde dem Kunden ein Rabatt auf die periodischen Entgelte gewährt, ist der Auftragnehmer im Fall der außerordentlichen Auflösung oder einvernehmlichen Beendigung zudem berechtigt, einen Betrag in Höhe des bereits gewährten Rabattes sowie des bis zum Ablauf der Mindestvertragsdauer anfallenden Rabattes sofort in Rechnung zu stellen.
6. Liefer-/Leistungsfristen

6.1. Liefer-/Leistungsfristen des Auftragnehmers sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag schriftlich vereinbart wurden.
6.2. Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.
6.3. Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist frühestens mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
a. Datum der Auftragsbestätigung
b. Datum der Erfüllung aller dem Kunden obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen
c. Datum, an dem der Auftragnehmer eine vereinbarte Anzahlung oder Sicherheitsleistung erhält.
6.4. Wird der Auftragnehmer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren oder unabwendbaren oder nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Umständen, wie etwa Betriebsstörungen, hoheitliche Maßnahmen und Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Ausfall eines schwer ersetzbaren Zulieferanten, Streik, Behinderung von Verkehrswegen, Verzögerung bei der Zollabfertigung oder höherer Gewalt behindert, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist in angemessenem Umfang. Unerheblich ist dabei, ob diese Umstände beim Auftragnehmer selbst oder einem seiner Lieferanten oder Subunternehmer eintreten.
Aus dem Grunde der Überschreitung von Lieferfristen ist der Kunde bzw. der Nutzer nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigt, ausgenommen bei Vorliegen von grobem Verschulden oder Vorsatzes des Auftragnehmers.
6.5. Wird die Vertragserfüllung aus nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen unmöglich, so ist der Auftragnehmer von seinen vertraglichen Verpflichtungen frei.
Für diesen Fall besteht kein Schadenersatzanspruch / Ersatzanspruch des Kunden bzw. des Nutzers.
6.6. Der Auftragnehmer ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und / oder derartige Leistungen zu substituieren.
Inhalt und Umfang der Leistung ergeben sich aus der Auftragsbestätigung für den geschlossenen Vertrag.
7. Gefahrtragung und Versendung

7.1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Auftragnehmer den Kaufgegenstand/das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereit hält, und zwar unabhängig, ob die Sachen vom Auftragnehmer an einen Frachtführer oder Transporteur übergeben werden. Der Versand, die Ver- und Entladung sowie der Transport erfolgt stets auf Gefahr des Kunden.
7.2. Der Kunde genehmigt jede sachgemäße Versandart. Eine Transportversicherung wird nur über schriftlichen Auftrag des Kunden abgeschlossen.
7.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Versendung die Verpackungs- und Versandkosten sowie das Entgelt oder den Kaufpreis per Nachnahme beim Kunden einheben zu lassen, sofern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden verschlechtern oder ein mit dem Auftragnehmer vereinbartes Kreditlimit überschritten wird.
8. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

8.1. Sämtliche Waren und Erzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Entgeltes samt Nebengebühren durch den Kunden im Eigentum des Auftragnehmers, und zwar auch dann, wenn die zu liefernden oder herzustellenden Gegenstände weiterveräußert, verändert, be- oder verarbeitet oder vermengt werden.
8.2. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Auftragnehmers darf der Leistungs-/Kaufgegenstand weder verpfändet, sicherungsübereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte ist der Kunde und/oder der Nutzer verpflichtet, auf das Eigentumsrecht des Auftragnehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu verständigen.
Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in den Gesetzen enthaltenen Bestimmungen über den Zeitpunkt des Gefahrenüberganges werden durch den Eigentumsvorbehalt nicht geändert.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht vollständig bezahlten Ware zu verlangen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Auftragnehmer gegenüber nicht pünktlich und vollständig nachkommt oder über das Vermögen des Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren beantragt oder eröffnet wird sowie bei Abweisung des Konkurses mangels konkurskostendeckenden Vermögens oder der Kunde faktisch seine Zahlungen einstellt oder wegen des Abschlusses eines außergerichtlichen Ausgleichs an seine Gläubiger herantritt. Die Zurücknahme der Ware durch den Auftragnehmer gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dass dies gesondert schriftlich vereinbart wird. Bei Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware bleibt das Recht des Auftragnehmers, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bestehen.
8.3. Der Kunde tritt hiermit alle ihm aus der Weiterveräußerung, Verarbeitung, Vermengung oder anderen Verwertung der Waren und Erzeugnisse zustehenden Forderungen und Rechte zahlungshalber ab und nimmt der Auftragnehmer diese Abtretung an. Der Kunde hat bis zur vollständigen Zahlung des Entgeltes oder Kaufpreises in seinen Büchern und auf seinen Rechnungen diese Abtretung anzumerken und seine Schuldner auf diese hinzuweisen. Über Aufforderung hat er dem Auftragnehmer alle Unterlagen und Informationen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Ansprüche erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.
Die durch die Geltendmachung der Rechte des Auftragnehmers aus dem Eigentumsvorbehalt entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
8.4. Dem Auftragnehmer steht zur Sicherung seiner Forderungen und zur Sicherung von Forderungen aus anderen Rechtsgeschäften das Recht zu, die Erzeugnisse und Waren bis zur Begleichung sämtlicher offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzubehalten.
9. Pflichten des Kunden

9.1. Der Kunde ist bei Einbauten durch den Auftragnehmer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sofort nach Ankunft des Montagepersonals des Auftragnehmers mit den Arbeiten unter angemessenen Bedingungen (zB Zurverfügungstellung von Garage, Werkstätte, Halle, Stromzugang, etc.) begonnen werden kann.
9.2. Der Kunde haftet dafür, dass die notwendigen technischen Voraussetzungen für das herzustellende Werk oder den Kaufgegenstand gegeben sind und dafür, dass die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand sowie mit den vom Auftragnehmer herzustellenden Werken oder Kaufgegenständen kompatibel sind. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu überprüfen.
9.3. Eine Prüf-, Warn- oder Aufklärungspflicht des Auftragnehmers hinsichtlich allfälliger vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen, übermittelten Angaben oder Anweisungen besteht nicht und ist eine diesbezügliche Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
9.4. Der Auftrag wird unabhängig allenfalls erforderlicher behördlichen Bewilligungen und Genehmigungen, welche der Kunde einzuholen hat, erteilt.
9.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers abzutreten.
9.6. Der Kunde ist für jegliche Nutzung der vom Auftragnehmer bereitgestellten Daten und Leistungen verantwortlich. Der Kunde haftet insbesondere auch für die Nutzung der bereitgestellten Daten und Leistungen durch seine autorisierten Nutzer, die Verwendung der Passwörter und die entstehenden (Nutzungs-)gebühren. Der Kunde wird einen Prozess implementieren, der vor einem Missbrauch der Zugangsberechtigungen zu TrafficSoft schützt und wird den Auftragnehmer umgehend darüber schriftlich informieren, wenn eine Zugangsberechtigung verloren geht, gestohlen, missbraucht oder gefährdet wird.
10. Gewährleistung

10.1. Der Auftragnehmer übernimmt keine über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinausgehenden Zusicherungen oder Garantien im Rechtssinne. Übertragbare Garantieerklärungen unserer Lieferanten geben wir aber an unsere Kunden weiter. Aus einer solchen Garantieerklärung entsteht für den Auftragnehmer keine wie auch immer geartete Verpflichtung.
10.2. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen nicht in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand oder mit den vom Auftragnehmer herzustellenden Werken oder Kaufgegenständen kompatibel sind.
10.3. Keine Gewährleistungsansprüche bestehen bei Mängeln, die durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung entstanden sind, wenn gesetzliche oder vom Auftragnehmer erlassene Bedienungs- oder Installationsvorschriften nicht befolgt werden; wenn der Liefergegenstand aufgrund der Vorgaben des Kunden erstellt wurde und der Mangel auf diese Vorgaben bzw. Zeichnungen zurückzuführen ist; bei fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, bei natürlicher Abnutzung, bei Transportschäden, bei unsachgemäßer Lagerung, bei funktionsstörenden Betriebsbedingungen (z.B. unzureichende Stromversorgung), bei chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, bei nicht durchgeführter notwendiger Wartung, oder bei schlechter Instandhaltung.
10.4. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind – bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsansprüche – unverzüglich, jedoch längstens binnen fünf Tagen, unter Angabe der möglichen Ursachen schriftlich dem Auftragnehmer bekannt zu geben. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar bzw. offenkundig waren, ausgeschlossen.
10.5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, jede von ihm für notwendig erachtete Untersuchung anzustellen oder anstellen zu lassen, auch wenn durch diese die Waren oder Werkstücke unbrauchbar gemacht werden. Für den Fall, dass diese Untersuchung ergibt, dass der Auftragnehmer keine Fehler zu vertreten hat, hat der Kunde die Kosten für diese Untersuchung gegen angemessenes Entgelt zu tragen.
10.6. Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plänen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden hergestellt, so leistet der Auftragnehmer nur für die bedingungsgemäße Ausführung Gewähr.
10.7. Werden vom Kunden oder vom Nutzer ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers Veränderungen an dem übergebenen Kaufgegenstand oder Werken vorgenommen, erlischt die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers.
10.8. Der Kunde hat auch in den ersten sechs Monaten ab Übergabe der Sache/des Werkes das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe, den Zeitpunkt der Feststellung sowie die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge nachzuweisen.
10.9. Sämtliche im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Kosten, wie z.B. Transport-, Ein- und Aus- sowie Fahrtkosten, gehen zu Lasten des Kunden. Über Aufforderung des Auftragnehmers sind vom Kunden unentgeltlich die erforderlichen Arbeitskräfte beizustellen.
10.10. Eine Gewährleistung hinsichtlich der Software besteht nur für die Übereinstimmung der Software mit den bei Vertragsabschluss vereinbarten Spezifikationen, sofern die Software gemäß den Installationserfordernissen eingesetzt und den jeweils geltenden Einsatzbedingungen entspricht. Der Auftragnehmer leistet keine Gewähr dafür, dass die Software einwandfrei beschaffen ist sowie ununterbrochen oder fehlerfrei funktioniert. Das Auftreten von Fehlern kann nicht ausgeschlossen werden.
10.11. Die Auswahl und Spezifikation der vom Auftragnehmer angebotenen Software erfolgt durch den Kunden, welcher dafür zu sorgen hat, dass diese mit den technischen Gegebenheiten vor Ort kompatibel sind. Der Kunde ist für die Benutzung der Software und die damit erzielten Resultate verantwortlich.
11. Haftung und Produkthaftung

11.1. Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen Personenschäden, ist ausgeschlossen. Das Verschulden des Auftragnehmers ist durch den Kunden nachzuweisen.
11.2. Die Haftung des Auftragnehmers für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, Vermögensschäden, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Verluste von Daten, Zinsverluste, sowie Schäden durch Ansprüche Dritter gegen den Kunden ist jedenfalls ausgeschlossen. Der Kunde hält den Auftragnehmer diesbezüglich schad- und klaglos.
11.3. Eine allfällige Haftung des Auftragnehmers ist jedenfalls betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten Entgeltes oder des Kaufpreises für den jeweiligen Auftrag. Die vom Auftragnehmer übernommenen Verträge werden nur mit dem Vorbehalt dieser Haftungsbegrenzung übernommen. Eine darüber hinausgehende Haftung des Auftragnehmers ist ausdrücklich ausgeschlossen. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, verringern sich die Ersatzansprüche einzelner Geschädigter anteilsmäßig.
11.4. Der Kunde hat den Auftragnehmer über entdeckte Fehler der Waren bzw. des Werkes bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche unverzüglich zu informieren. Schadenersatzansprüche sind jedenfalls bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.
11.5. Der Kunde kann als Schadenersatz zunächst nur Verbesserung oder den Austausch der Sache/des Werkes verlangen; nur dann wenn beides unmöglich ist oder mit diesen für den Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, kann der Kunde Geldersatz verlangen. Im Übrigen wird auf die Bestimmungen des Punkt 11. „Gewährleistung“ verwiesen.
11.6. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist eine Haftung generell ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Betriebsanleitungen für die gelieferten Waren bzw. Werke von allen Benützern eingehalten werden. Insbesondere hat der Kunde sein Personal und andere mit der gelieferten Ware bzw. Werk in Berührung kommende Person entsprechend zu schulen und einzuweisen.
11.7. Nach heutigem Stand der Technik kann nicht gewährleistet werden, dass selbst bei baugleichen oder ähnlichen Fahrzeugen die für den Betrieb der Produkte bzw. Dienstleistungen des Auftragnehmers notwendigen Parameter zur Verfügung gestellt werden können.
11.8. Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich möglich ist. Der Kunde ist verpflichtet, den Haftungsausschluss für Produkthaftungsansprüche auf seine allfälligen Vertragspartner, insbesondere auf etwaige Nutzer, zu überbinden. Ein Regress des Kunden und/oder des Nutzers gegen den Auftragnehmer aus der Inanspruchnahme gemäß dem Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen. Der Kunde hat eine ausreichende Versicherung für Produkthaftungsansprüche abzuschließen und den Auftragnehmer dahingehend schad- und klaglos zu halten.
12. Versicherung

12.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Fahrzeuge auf seine Kosten gegen Schäden aufgrund von Feuer, Wasser, Vandalismus, Diebstahl oder sonstige Schäden, die sich insbesondere aus der Verwendung der Fahrzeuge im Carsharing-Betrieb bzw. Betrieb der On-Board-Einheiten oder Nutzung von Trafficsoft ergeben, ausreichend zu versichern und hält den Auftragnehmer diesbezüglich schad- und klaglos.
13. Rücktritt vom Vertrag

13.1. Unbeschadet seiner sonstigen Rechte ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn
 eine Lieferung/Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich ist und vom Kunden trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird oder
 berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen noch eine taugliche Sicherheit leistet.
In diesen Fällen hat der Kunde dem Auftragnehmer sämtliche dadurch entstehende Nachteile und den entgangenen Gewinn zu ersetzen.
14. Anfechtungsverzicht

14.1. Der Kunde verzichtet auf die Anfechtung/Anpassung dieses Vertrages wegen Irrtums und wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes.
15. Gewerbliche Schutzrechte

15.1. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung übergebenen Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle, sonstigen Spezifikationen, Unterlagen u.a. auf eventuell bestehende Urheber-, Kennzeichnungsrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Der Auftragnehmer haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird der Auftragnehmer dennoch wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde den Auftragnehmer schad- und klaglos und hat ihm sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihm durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.
15.2. Software, Ausführungsunterlagen, wie etwa Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen geistiges Eigentum des Auftragnehmers und genießen urheberrechtlichen Schutz. Jede nicht ausdrücklich eingeräumte Vervielfältigung, Verbreitung, Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung und dergleichen ist unzulässig.
16. Individualsoftware

Gehören zum Leistungs-/Kaufgegenstand auch Softwarebauteile oder Computerprogramme, räumt der Auftragnehmer dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht hinsichtlich dieser unter Einhaltung der vertraglichen Bedingungen und Unterlagen (zB. Bedienungsanleitung, etc.) am vereinbarten Aufstellungsort im Ausmaß und für die Laufzeit des jeweiligen Vertrages, ein. Eine Überlassung der Software an den Kunden und/oder an den Nutzer erfolgt nicht. Diese Regelungen gelten auch für den Fall, dass während der Laufzeit des Vertrages Updates, Upgrades oder sonstige Änderungen an den Softwarebauteilen oder Computerprogrammen vorgenommen werden.
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers ist der Kunde – bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche – nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zugänglich zu machen oder zu anderen als den ausdrücklich vereinbarten Zwecken zu verwenden. Dies gilt insbesondere für den SourceCode.
Für individuell herzustellende Software ergeben sich die Leistungsmerkmale, speziellen Funktionen, Hard- und Softwarevoraussetzungen, Installationserfordernisse, Einsatzbedingungen und die Bedienung ausschließlich aus dem zwischen den Vertragsteilen schriftlich zu vereinbarenden Pflichtenheft. Die für die Herstellung von Individualsoftware erforderlichen Informationen hat der Auftraggeber vor Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellen.

17. Allgemeines

17.1. Sollte eine oder mehrere Bestimmung(en) dieser AGB unwirksam sein, weil sie gegen zwingendes Recht verstößt bzw. verstoßen, so berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden von den Vertragsteilen durch eine der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommende und branchenübliche Bestimmung ersetzt.
17.2. Änderungen, Nebenabreden, Vorbehalte und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung des Abgehens von der Schriftform. Es wird festgehalten, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen.
17.3. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk.
17.4. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
17.5. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen.
17.6. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.
17.7. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben.
Solange dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.